Urteile

11. August 2014

Einkommensteuer: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg (BFH)

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle “wie Eigenkapital” behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (BFH, Urteil v. 6.5.2014 – IX R 44/13; veröffentlicht am 6.8.2014).

 
Hintergrund: Finanzierungshilfen werden zu funktionellem Eigenkapital, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der Gesellschaft ein Darlehen gewährt und diese Finanzierungsmaßnahme eigenkapitalersetzenden Charakter hat (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.).

 
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, nicht unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.

 
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Das FG hat zutreffend den Ausfall der Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts des Klägers berücksichtigt.
  • Ist ein nicht geschäftsführender GmbH-Gesellschafter zu 10 % oder weniger am Stammkapital der GmbH beteiligt, gelten die Regeln über den Eigenkapitalersatz nach § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F. grundsätzlich nicht.
  • Entscheidet sich der Gesellschafter jedoch bewusst gegen eine Fremdkapital und für eine (funktionale) Eigenkapitalfinanzierung unterfällt er nicht dem Kleinunternehmerprivileg, da er freiwillig auf seine Privilegierung verzichtet.
  • Daran gemessen sind dem Kläger hier infolge des insolvenzbedingten Ausfalls der Darlehen nachträgliche Anschaffungskosten entstanden.
  • Der Kläger hatte bereits im Rahmen der Gründung und Finanzierung der GmbH erklärt, dass seine Gesellschafterdarlehen wie Eigenkapital behandelt werden sollten und auch im Krisenfall nicht gekündigt werden konnten.
  • Da die Darlehen des Klägers im Insolvenzverfahren auch tatsächlich als nachrangige Forderungen behandelt haben, steht der steuerlichen Berücksichtigung des Darlehensausfalls als nachträgliche Anschaffungskosten nicht entgegen.

 

Quelle: NWB Datenbank

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