Urteile

11. August 2014

Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner (BFH)

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen (BFH, Urteil v. 26.6.2014 – III R 14/05; veröffentlicht am 30.7.2014).

 
Sachverhalt: Der Kläger begehrt für das Jahr 2010, in dem das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch nicht existierte, die Zusammenveranlagung mit seinem Lebensgefährten C. Er hatte im Jahr 1999 einen notariell beurkundeten “Partnerschaftsvertrag” mit C geschlossen, aufgrund dessen er an diesen Unterhalt zu leisten hatte. Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht versagten sowohl die Zusammenveranlagung als auch die Anerkennung von Unterhaltszahlungen, die über den damals geltenden Höchstbetrag von 13.500 DM hinausgingen. Die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.

 
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Nach der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) haben nur Menschen, die als Ehegatten oder als Lebenspartner im Sinne des LPartG eine Gemeinschaft bilden, einen Anspruch auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.
  • Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind die gesetzlich vorgsehenen Anknüpfungspunkte für eine einkommensteuerrechtliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens.
  • Andere denkbare Gemeinschaften sind nicht begünstigt, auch dann nicht, wenn die Partner ihre Rechtsbeziehungen auf eine vertragliche Grundlage gestellt haben. So kann z.B. ein nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen; auf die Gründe, weshalb das Paar keine Ehe schließen will oder kann, kommt es nicht an.
  • Auch ein Geschwisterpaar, das nach jetziger Rechtslage keine Lebenspartnerschaft eingehen kann (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 LPartG), ist von einer steuerlichen Zusammenveranlagung ausgeschlossen, unabhängig von etwaigen vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Beistandspflichten.
  • Entgegen der Ansicht des Klägers ist aus der Formulierung des BVerfG in BVerfGE 133, 377 (Rz 85), wonach eine Besserstellung der Ehe im Vergleich zu ungebundenen Partnerbeziehungen möglich sei, nicht abzuleiten, dass eine solche Besserstellung schon dann nicht erlaubt ist, wenn – wie im Streitfall – zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vertragliche Bindungen bestehen.
  • Solche Bindungen führen nicht zu “rechtlich verbindlich verfassten Lebensformen” im Sinne des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 133, 377 (Rz 84).

 

Quelle: NWB Datenbank

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