Urteile

04.02.2013

Gesetzgebung: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen (Bundestag)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der …mehr

31.01.2013

Einkommensteuer: 1 %-Regelung und Anscheinsbeweis (BFH)

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere …mehr

31.01.2013

Lohnsteuer: Anhebung des Grundfreibetrages könnte sich ab April 2013 bemerkbar machen (BMF)

Stimmt der Bundesrat am 1.2.2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression und damit der Anhebung …mehr

29.01.2013

Einkommensteuer: Mietzahlungen bei Unterbringung in einem Pflegeheim (FG)

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person …mehr

28.01.2013

Verfahrensrecht: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen (FG)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss (FG …mehr

24.01.2013

Kindergeld: Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes (BFH)

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines …mehr

23.01.2013

Betriebsprüfung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Verzögerungsgeld (BFH)

Der BFH hat klargestellt, dass ein Verzögerungsgeld nicht unabhängig davon festgesetzt werden kann, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft. Des …mehr

23.01.2013

Einkommensteuer: Beteiligungsgrenze von 1% ist verfassungsgemäß (BFH)

Der BFH hat klargestellt, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG verfassungsgemäß ist (BFH, …mehr

23.01.2013

Einkommensteuer: Vermögensanlage in “gebrauchte” Lebensversicherungen (BFH)

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei …mehr

21.01.2013

Einkommensteuer: Abzug der Eigenbelastung bei Krankheitskosten (OFD)

Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist darauf hin, dass Einsprüche im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten …mehr